Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Big Brother Deutschland – und alle machen mit.

Am Freitag 09.11.07 wurde vom Bundestag (366 von 524 Stimmen votierten für Ja) die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es wird unabhängig von irgendeinem Verdacht von jedem Bundesbürger die vollständige Telefon-, Handy-, Internet- und E-Mail-Kommunikation für die Dauer von 6-Monaten gespeichert. Das bedeutet jedoch nicht, dass Inhalte von Gesprächen oder Webseiten aufgezeichnet werden, das würde auch den Rahmen des Möglichen sprengen. Trotzdem sieht es für mich so aus, als ob die Aufzeichnung des Kommunikationsverhalten die Beschreitung des Pfads zum gläsernen Bürger ist.
Was also gespeichert werden soll, ist das Wer-mit-Wem, also mit welchen Personen wann kommuniziert wird, mit wem man E-Mail-Kontakte unterhält, für welche Webseiten man sich interessiert, welche IP-Adressen man zu einem bestimmten Zeitpunkt hat. Bei Flatrates müssen zukünftig Verbindungsdaten für 6 Montate gespeichert werden, im Moment ist das noch nicht erlaubt. Bei Handytelefonaten wird zudem der Standort festgehalten! Das ist wahrlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen und steht in keinem Verhältniss zum Nutzen. Das wäre genauso wenn sämtliche Briefumschläge aufgehoben werden müssten. Das Vorgehen verstösst gegen die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Wird die Aufzeichnung dieser Kommunikationsdaten bei einem begründeten Verdacht durch einen Richter angeordnet, hätte ich rein gar nichts dagegen einzuwenden.
Die Vertrauchlichkeit in Anwälte, Ärtze und Journalisten wird untergraben, keine Berufsgruppe ist von der Aufzeichnung ausgeschlossen.

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben haben eine Vielzahl von Stellen Zugriff auf diese Bestandsdaten (§§ 112, 113 TKG): Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden für Zwecke der Gefahrenabwehr, Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter für Zwecke eines Strafverfahrens, Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes, Verfassungsschutzbehörden, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Notrufabfragestellen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet die Wirtschaft. Der benötigte Platzbedarf ist enorm, wie man sich leicht vorstellen kann. Die Internetwirtschaft rechnet mit Kosten von schätzungsweise 332,5 Millionen EURO für Investitionen in Hard- und Software. Wer die Kosten dafür trägt ist nicht geklärt.

Vielleicht überlegt Ihr auch über die Vorratsdatenspeicherung zu berichten und das Thema mit Freunden und Bekannten zu besprechen. Auf den Webseiten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden sich ausführliche Informationen, sowie hier eine Zusammenfassung aller bei heise.de erschienen Artikel zum Thema.
Schließt euch der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Die Beschwerde soll mit ca. 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größte jemals vorgelegte Beschwerde sein.

Jahr 2037: Der Bundestag hat beschlossen die Bewegungen jedes Bundesbürgers aufzuzeichen. Unbescholtene Bürger haben nichts zu befürchten. Dies soll der Terroristenabwehr und effektiveren Verbrechensbekämpfung dienlich sein. Dazu wird jeder Bundesbürger mit einem besonderen Personalausweis ausgestattet. Dieser Ausweis hat ein speziellen sehr flachen weiterentwickelten Chip aus dem Mobilfunk integriert, der andauernd Standortdaten an eine neu eingerichtete Behörde sendet und…

Der eben ausgeführte Ausblick auf das Jahr 2037 soll zeigen was irgendwann technisch möglich sein könnte. Es wäre eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf das komplette Leben. Für Verbrechensbekämpfer wäre so ein kompletter Bundesbürgerbewegungsspeicher sicherlich hilfreich. Neue technische Möglichkeiten wecken auch Begehrlichkeiten bei Politikern um Verfahren zu optimieren. Irgendwann muss aber auch eine Grenze erkannt werden, technische Möglichkeiten dürfen nicht bis ins Letzte ausgereizt werden. Die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung müssen Vorrang haben. Die jetzt entstehenden Gesetze haben Wirkung auf Jahre hinaus. Würde man die erhobenen Kommunikationsdaten, die ab nächstes Jahr erhoben werden sollen, in einen Topf nehmen lässt sich daraus ein komplettes Verhaltensprofil erstellen. Ein toller Datentopf auch für Wissenschaftler.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>